Ansgar Hörsting, Rosemarie Wenner und Peter Jörgensen

Freikirchen fordern Einhaltung humanitärer Standards in der europäischen Flüchtlingspolitik

Offener Brief gegen eine „migrationspolitische Abschottung“

Der Vorstand der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) hat in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei kritisiert und sich für eine humanitäre europäische Flüchtlingspolitik ausgesprochen.

In dem Brief heißt es, das Abkommen mit der Türkei sei ein Versuch, Europas Grenzen so zu sichern, dass Schutzsuchenden nur in sehr geringer Zahl ein Zugang ermöglicht werde: „Dies bedroht das individuelle Recht auf Asyl. Humanitäre und rechtliche Standards werden, wo sie sich zu bewähren hätten, geschliffen. Damit werden sie ihres Sinnes entleert.“ Der VEF-Vorstand hebt hervor, Europas Identität sei bisher existenziell mit einer klaren humanitären Haltung und einem Bekenntnis zu den Menschenrechten verbunden gewesen: „Das ist durch die Vereinbarung mit der Türkei in Frage gestellt. Europa droht seine humanitäre Identität zu verlieren!“ Abschottung und nationaler Egoismus seien aus Sicht der Freikirchen keine Optionen europäischer Identität.

Die Politik sei nun gefordert, Verfahren sicherzustellen, die den Zugang zu Europa regeln und die Integration von Ankommenden befördern: „Wir plädieren dafür, dass die einzelnen europäischen Nationalstaaten und die Staatengemeinschaft in Europa sich beherzt den Menschen in Not öffnen und mehr Verantwortung übernehmen, um der bedrohten Menschen und der eigenen Humanität willen.“ Es sei den Freikirchen ein Anliegen, hier weiterhin einen Beitrag zu leisten und der biblischen Aufforderung folgend Menschen in Not zu helfen.

Der VEF-Beauftragte am Sitz der Bundesregierung und Mitunterzeichner Peter Jörgensen erläuterte das Anliegen des Schreibens: Gerade bei den aktuellen Herausforderungen sei es von außerordentlicher Bedeutung, die humanitären Ideale an oberste Stelle zu setzen. „Als Bürger und Bürgerinnen Europas werden wir unglaubwürdig, wenn wir im Ernstfall mehr an uns als an die Menschen in Not denken. Wir dürfen unser Tafelsilber, das, wofür wir stehen, nicht verscherbeln“, so Jörgensen. Mit dem Schreiben wolle man ein klares Zeichen gegen die „lauten Stimmen“ der Befürworter einer restriktiven Flüchtlingspolitik setzen. VEF-Präsident Ansgar Hörsting hob seine Sorge hervor, die Not der Flüchtlinge könne in Vergessenheit geraten: „Wenn die Flüchtlinge schon an den Außengrenzen Europas abgewiesen werden, sind sie für viele ‚aus den Augen und aus dem Sinn‘. Das darf nicht sein, und deshalb wollen wir ihnen mit unserem Brief eine Stimme geben.“

Die Vereinigung Evangelischer Freikirchen wurde 1926 gegründet. Ihr gehören zwölf Mitglieds- und drei Gastkirchen an. Verschiedene Arbeitsgruppen der VEF befassen sich mit Themen wie Evangelisation und missionarischem Gemeindeaufbau, gesellschaftlicher Verantwortung, Rundfunkarbeit, Angeboten für Kinder und Jugendliche oder theologischer Aus- und Weiterbildung. Weitere Informationen: www.vef.de.

Ein Artikel von Dr. Michael Gruber