Vielen Dank...

...an alle, die sich am Gespräch über die neuen Ordnungen beteiligt haben.

Beschlossene Ordnungen

Zwei Ordnungen haben die Delegierten auf der Bundesratstagung 2011 in Kassel verabschiedet:

Ordnung zum Selbstbestimmungsrecht

Ordnung zur Gerichtsbarkeit

 

Beschlussvorlage für den Sonderbundesrat 2012

Am 5. November 2011 berieten die Delegierten des Sonderbundesrats in Kassel über den Entwurf der Ordnung zum Dienstrecht des Bundes. Die Paragraphen 1 bis 16 wurden in 1. Lesung verabschiedet. Für den Sonderbundesrat am 16. Mai 2012 in Kassel ist vorgesehen, die 1. Lesung mit den Paragraphen 17 bis 29 fortzusetzen und dann die 2. Lesung durchzuführen. Das folgende Dokument umfasst die ersten 16 Paragraphen mit den bereits beschlossenen Änderungen und die Beschlussvorlage für die noch zu beschließenden Paragraphen.

Beschlussvorlage für den Sonderbundesrat 2012

 

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